Gerichtliches Mahnverfahren 

 


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Gerichtliches Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein spezielles, relativ schnelles und vereinfachtes Verfahrensinstrument, um einen Titel zur Vollstreckung zu erwerben. Es kommt jedoch nur bei Geldforderungen in Betracht.

Mahnbescheide werden vom Antragsteller auf amtlichen Vordrucken ausgefüllt und bei Gericht eingereicht. Das Gericht prüft nicht, ob die im Mahnbescheid geltend gemachte Forderung tatsächlich besteht oder berechtigt ist. Es prüft lediglich die Einhaltung gewisser Formalien. Sind diese Formalien erfüllt, wird der Mahnbescheid vom Gericht erlassen und dem Schuldner zugestellt.

Der Schuldner hat dann ab Zustellung eine Frist von 14 Tagen, um gegenüber dem Gericht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Tut er dies nicht, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid zu diesem Mahnbescheid beantragen.

Das Gericht fertigt den Vollstreckungsbescheid auf Antrag des Gläubigers aus und stellt ihn dem Schuldner zu. Dieser hat nunmehr erneut eine Frist von 14 Tage, gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen. Tut er dies nicht bzw. nicht fristgerecht, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und kann als vollstreckbarer Titel zur Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner benutzt werden. Aber auch bei fristgerechtem Einspruch kann aus dem Vollstreckungsbescheid bereits vorläufig vollstreckt werden!

Legt der Schuldner fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, so ist das Mahnverfahren als solches abgeschlossen und der Gläubiger muss, wenn er seinen Anspruch weiter verfolgen will, die Überleitung in das streitige Klagverfahren beantragen und hierfür eine Begründung seiner Ansprüche schreiben, wie dies in einem Klagverfahren erforderlich ist.