Einstweiliges Verfügungsverfahren

 


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Einstweilige Verfügungen

Einstweilige Verfügungsverfahren stellen eine besondere Verfahrensart dar. Die größte Besonderheit lässt sich bereits aus dem Wort "einstweilig" erahnen: Es ist ein besonders schnelles Verfahren. Je nach Gegenstand der Materie und dem zuständigen Gericht sind einstweilige Verfügungen mitunter sogar innerhalb von wenigen Stunden, mitunter sogar in weniger als einer Stunde zu erhalten.

Da es jeder Kläger mit seinem Anspruch eilig hat, möchten viele möglichst alles per einstweiliger Verfügung geregelt haben. Das ist aber nicht möglich. Es lassen sich bei weitem nicht alle Forderungen im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen, sondern nur relativ wenige.

Mit wenigen Ausnahmen können einstweilige Verfügungen nur auf eine Unterlassung, nicht aber auf eine Handlung und insbesondere nicht auf die Vornahme einer Zahlung gerichtet sein. Grund hierfür ist, dass die einstweilige Verfügung nur einen vorläufigen Charakter ("einstweilig") hat und daher die Hauptsache nicht vorwegnehmen darf. Beispiele für die seltenen Ausnahmen hiervon: Ehegattenunterhalt bei getrennt lebenden Ehepaaren oder Wiedereinräumung des Besitzes nach einer Besitzentziehung.

Weitere Besonderheit des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist es, dass der vorgetragene Sachverhalt glaubhaft gemacht und nicht bewiesen werden muss. Die Glaubhaftmachung ist ein Minus zum Beweis. Das heißt, dass das Gericht einen geringeren Grad der Überzeugung von der Wahrheit der behaupteten Tatsache benötigt, als beim vollen Beweis. Außerdem gibt es Mittel der Glaubhaftmachung, die als Beweismittel im regulären Verfahren nicht in Betracht kommen. Dies ist insbesondere die Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherungen. Obendrein können die eidesstattlichen Versicherungen nicht nur von Zeugen, sondern sogar von den Parteien selbst abgegeben werden. Soll durch Urkunden die Glaubhaftmachung erfolgen, müssen diese Urkunden im Original vorgelegt werden. Das gilt natürlich auch für die eidesstattlichen Versicherungen.

Ob eine mündliche Verhandlung stattfindet, entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. Wenn die Sache besonders eilig ist und recht überzeugend begründet ist, wird das Gericht auf eine mündliche Verhandlung vielfach verzichten, anderenfalls eine durchführen. Zeugen kommen demgemäß als Mittel der Glaubhaftmachung nur in Betracht, falls das Gericht sich für eine mündliche Verhandlung entscheidet. Aber Zeugen werden auch dann vom Gericht nicht geladen, sondern müssen von den Parteien sistiert ("mitgebracht") werden. Dabei haben die Parteien natürlich keine Möglichkeit, die Zeugen zum Erscheinen zu zwingen.

Am häufigsten kommen einstweilige Verfügungen im Bereich des Wettbewerbsrechtes und sonstigen gewerblichen Rechtsschutzes sowie im Presserecht vor.